Finanzausschuss verabschiedet Resolution gegen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Antrag von CDU, FDP und FWG/UWG

Mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG/UWG hat der Finanzausschuss des Kreises eine Resolution gegen die kommunale Mitfinanzierung finanzschwacher Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Der Finanzausschuss erkennt zwar an, dass eine breite Mehrheit im Düsseldorfer Landtag be­reit ist, den nordrhein-westfälischen Kommunen finanzielle Hilfen zur dringend not­wendigen Konsolidierung zukommen zu lassen. Eine Mitfinanzierung der Landeshilfen durch den so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ lehnt er jedoch ab.
Die Landesregierung und die Landtagsfraktionen werden in der Resolution aufgefordert, das sogenannte Stärkungs­paktge­setz einer Revision zu unterziehen und entschlossen nach einem wirk­sa­men, ge­rechten und rechtlich einwandfreien Weg zur Gesun­dung der kom­munalen Fi­nanzen zu suchen. Die Kreisverwaltung wird in der Resolution beauftragt, diese in geeigneter Weise zu veröffentlichen sowie der Landesregie­rung und den örtlichen Land­tagsabgeordneten zukommen zu lassen.