Der von der Landesregierung auf den Weg gebrachte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ soll in Nordrhein-Westfalen jährlich rund 195 Millionen Euro von finanzstarken an finanzschwache Kommunen umverteilen, um deren Finanznot zu lindern. Die CDU-Kreistagsfraktion Gütersloh sieht darin eine nicht hinnehmbare Belastung der finanziell gesunden Kommunen. Vor allem der Kreis Gütersloh selbst ist von der Maßnahme besonders hart betroffen. In einer Erklärung der Fraktion hat die Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Martina Schwartz-Gehring (Bild) dazu Stellung genommen.
Dr. Martina Schwartz-Gehring„Von den 66 zum Zahlen verpflichteten Kommunen im Land befinden sich sieben im Kreis Gütersloh“, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Kreises, CDU-Kreistagsmitglied Dr. Martina Schwartz-Gehring. „Diese sieben Kommunen müssten nach überschlägigen Berechnungen des Kreiskämmerers auf aktueller Steuerbasis zusammen rund 23 Millionen Euro jährlich zahlen. Dabei kämen auf einzelne Gemeinden ganz erhebliche Summen zu, so zum Beispiel rund neun Millionen Euro auf die Stadt Verl. Und auch die anderen Kommunen wären vom Stärkungspakt betroffen, denn sie würden bei einer notwendigen Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage draufzahlen.“ Die Folge: Einige Kommunen, die derzeit gesund dastehen, würden durch die Umlage in die Haushaltssicherung getrieben, wie möglicherweise Rheda-Wiedenbrück. „Dies ist für einen so genannten „Stärkungspakt“ ein geradezu absurdes Ergebnis“, so Schwartz-Gehring.
Laut CDU ist es auch nicht hinnehmbar, dass das Land die so dringend notwendige Entlastung bei der Grundsicherung durch den Stärkungspakt zunichte macht. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung sei ein richtiger Schritt der Bundesregierung gegen die Finanznot der Kommunen. Die Entlastung durch den Bund bei der Grundsicherung belaufe sich im Kreis Gütersloh auf rund 13 Millionen Euro. Die Umlage würde den Kreis mit ca. 23 Millionen Euro voraussichtlich aber fast das doppelte kosten. „Der Stärkungspakt bestraft diejenigen Kommunen, die bislang solide gewirtschaftet und gespart haben“, beklagt die Finanzausschussvorsitzende. „Der Kreis Gütersloh musste zum Beispiel sein Kreishaus vollständig aus eigenen Mitteln bezahlen und hat trotzdem durch konsequente Sparanstrengungen die Hälfte seiner Schulden abgebaut. Jetzt soll er noch diejenigen unterstützen, die für die Finanzierung ihrer Amtsgebäude bereits erhebliche Zuschüsse bekommen haben.“
Dass es auch anders geht, zeigt die CDU-Landtagsfraktion: Sie hat ein gerechtes und transparentes Konzept zur Zins- und Entschuldungshilfe für die stark verschuldeten Kommunen erarbeitet, das diese vollständig von ihren Zinszahlungen für die Kassenkredite befreit. „Dort werden eigene Sparanstrengungen nicht bestraft, sondern belohnt“, erklärt Schwartz-Gehring. „Auf eine Solidarumlage wird hier ausdrücklich verzichtet, um gesunde Kommunen nicht unnötig zu belasten. Wir appellieren daher an alle Städte und Gemeinden des Kreises, sich gemeinsam gegen die Pläne der Landesregierung zu wehren und sich für einen gerechteren und besseren Weg einzusetzen.“ Für die nächste Kreistagssitzung kündigt die CDU-Fraktion eine entsprechende Resolution an, an der sich nach ihrem Wunsch alle Kreistagsfraktionen beteiligen sollen.
