In Zeiten knapper Kassen gewinnt ein ungeliebtes Thema an Bedeutung: Das Haushaltssicherungskonzept für Kommunalhaushalte. Darum hatte die kommunalpolitische Vereinigung der CDU im Kreis Gütersloh zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um über die Einschränkungen, aber auch die Chancen des Haushaltssicherungskonzeptes zu informieren.
Informierten über Nachteile und Chancen der Haushaltssicherung (v.l.): Hubert Erichlandwehr, Ulrike Suermann, Michaela Werner, Hans-Dieter Wette und Dr. Andreas Wulf.Der KPV-Vorsitzende im Kreis Gütersloh, der Schloß Holte-Stukenbrocker Bürgermeister Hubert Erichlandwehr, begrüßte vier Fachleute: Die beiden Abteilungsleiterinnen der Kommunalaufsicht im Kreis Höxter, Michaela Werner und Ulrike Suermann, den Kämmerer der Gemeinde Herzebrock-Clarholz, Hans-Dieter Wette, sowie den Bürgermeister der Gemeinde Augustdorf, Dr. Andreas Wulf.
Zu Beginn stellten Werner und Suermann das Hauptziel des Haushaltssicherungskonzeptes heraus: Die Sicherung oder Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit und künftigen dauerhaften Leistungsfähigkeit einer Kommune. Dabei kann eine Kommune sowohl durch beeinflussbare Faktoren, wie Mängel in der eigenen Schuldenpolitik, als auch durch nichtbeeinflussbare Faktoren, wie Aufgabenzuweisungen ohne Kostenübernahme oder Gewerbesteuerausfälle, zur Haushaltssicherung gezwungen werden.
Wette, der im Jahr 2006 in Herzebrock-Clarholz bereits Erfahrungen mit der Haushaltssicherung gemacht hat, erläuterte die Maßnahmen, die im Falle der Haushaltssicherung zu ergreifen sind: Sie reichen von der Einführung eines Risikofrüherkennungssystems über die Analyse der Situation bis zur Auswahl geeigneter Maßnahmen, um die wirtschaftliche Situation zu verbessern. Dabei wies Wette auf das Problem hin, dass im Haushalt rund 80 Prozent der Aufwandsarten als Pflichtaufgaben nicht steuerbar sind. Er widersprach aber auch der weit verbreiteten Meinung, dass in der Haushaltssicherung keine freiwilligen Leistungen wahrgenommen werden dürfen. Beschränkungen bestehen nur für neue freiwillige Leistungen, die erst bei Wegfall bestehender Leistungen aufgenommen werden können.
Bürgermeister Wulf berichtete aus Augustdorf von der langen Liste von Maßnahmen, die zur Entlastung des Haushalts ergriffen worden sind. Darunter ist der Verzicht auf die Wiederbesetzung von Stellen ebenso wie die Streichung von Zuschüssen für Vereine und den Kulturbereich. Dennoch gelingt es der Gemeinde nicht, den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft zu erreichen. Dies wäre nur durch den Abbau von Standards und pflichtigen Aufgaben möglich. Dennoch sieht Wulf in der Haushaltsnot auch eine große Chance zur Optimierung, nach dem Motto „Knappheit zwingt zur Effizienz“. Und auch von der Kritik am viel zitierten „Kaputtsparen“ hält er nichts, denn: „Die einzige Alternative zum Kaputtsparen ist das Kaputtverschulden.“
