CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke gegen europäischen Mindestlohn

40-Jähriger betreut Kreis Gütersloh und soll Kontakte nach Brüssel und Straßburg sichern

Seit der Europawahl im Mai diesen Jahres wird die Region Ostwestfalen-Lippe nicht mehr durch einen gewählten Europaabgeordneten vertreten. Damit weiterhin ein enger Kontakt ins Europäische Parlament nach dem Ausscheiden des langjährigen EU-Parlamentariers Elmar Brok aus Bielefeld bestehen bleibt, wird sich Dennis Radtke, CDU-Abgeordneter aus Wattenscheid, künftig um die Verbindungen zum Kreisverband der Gütersloher CDU kümmern.

Europaabgeordneter Dennis Radtke (2.v.r.), Robin Rieksneuwöhner (Stellvertretender Kreisvorsitzender, v.l.), Birgit Ernst (Europabeauftragte der CDU OWL), Raphael Tigges MdL (Kreisvorsitzender) und Klaus Dirks (Stellvertretender Kreisvorsitzender).

Radtke sicherte nun bei einer Sitzung des CDU-Kreisvorstandes den örtlichen Verbänden zu, für regelmäßige Veranstaltungen im Kreisgebiet zur Verfügung zu stehen. „Zwar bin ich Abgeordneter für das Ruhrgebiet, aber gerne komme ich, wann immer es möglich ist, in den Kreis Gütersloh.“ So seien gezielte Aktionstage in OWL möglich. CDU-Kreisvorsitzender Raphael Tigges versprach das Angebot gerne anzunehmen und dankte Radtke für die Zusage, als Ansprechpartner für die CDU im Kreis Gütersloh zur Verfügung zu stehen.

Inhaltlich unterstrich der frühere Gewerkschaftssekretär die Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), wonach ein europäischer Mindestlohn nicht realisierbar sei. Das Lohnniveau in den EU-Mitgliedsstaaten sei zu unterschiedlich und der Staat wäre schon immer schlecht beraten einen politischen Mindestlohn festzulegen. „Es geht darum auf eine Tarifbindung für möglichst viele Branchen in den Mitgliedsstaaten hinzuwirken. So kann der Niedriglohnsektor minimiert werden“, sagte Radtke, der dem Europäischen Parlament seit 2017 angehört.

Sein Unverständnis äußerte Radtke über das Vorgehen der EU-Institutionen bei der Wahl zum Kommissionspräsidenten. „Wir verlieren die komplette Glaubwürdigkeit, wenn wir Spitzenkandidaten für die Europawahl nominieren, diese dann aber nicht zum Präsidenten wählen, sondern jemanden, der gar nicht auf dem Wahlzettel stand“, so der 40-Jährige, der darauf verwies, dass die EVP die Wahl mit Manfred Weber (CSU) an der Spitze gewonnen hätte, Regierungschefs aber im Hinterzimmer neue Kandidaten präsentierten.

Unklarheit herrscht auch weiterhin bei der mittelfristigen EU-Haushaltsplanung. Der Vorschlag von Finnland fiel in den bisherigen Beratungen durch. Ein wesentlicher Baustein wird sein, wie die fehlenden Beitragszahlungen nach einem Ausscheiden der Briten aufgefangen werden. „Entweder jeder zahlt prozentual ein wenig mehr oder wir müssen bei den EU-Förderungen kräftig kürzen“, so Radtke abschließend.