Wenn der Kreis Gütersloh am 1. Januar 2012 Optionskommune wird und die langzeitarbeitslosen Menschen im Kreisgebiet in eigener Regie betreut, entsteht beim Kreis eine neue Arbeitsmarktbehörde. Für den Einstieg in die Arbeitsvermittlung hat die Kreisverwaltung das Arbeitsmarktprogramm 2012 entworfen. Die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gestalten das Arbeitsmarktprogramm durch eigene Ideen und das Setzen bestimmter Schwerpunkte mit. Ein Arbeitskreis aus CDU und FDP hat die Vorstellungen der beiden Fraktionen in einem Antrag gebündelt, der im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 8. Dezember beraten wird.
„Wir möchten, dass die Schwerpunkte im Bereich Qualifizierung und Aktivierung bei den beiden Zielgruppen „Alleinerziehende“ und „arbeitslose und arbeitssuchende Jugendliche“ liegen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Heinrich Josef Sökeland. „Die Verwaltung sollte für diese beiden Bereiche Integrationsquoten definieren, die festlegen, wie viele Menschen ins Berufsleben eingegliedert werden sollen.“
„Der FDP liegt besonders die Verbesserung der Koordination und Verknüpfung der Beratungsangebote am Herzen“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Michael zur Heiden. „Diejenigen Hilfeempfänger, die leistungswillig sind, sollen mit Nachdruck gefördert werden. Im Übrigen sollen die rechtlichen Maßnahmen bei Verstößen gegen sozialhilferechtliche Regelungen konsequent Anwendung finden.“
Der Antrag sieht außerdem vor, dass Umschulungsmaßnahmen möglichst effizient gesteuert werden. „Mehrfachqualifikationen und Förderungen, die zum Misserfolg verurteilt sind, sollen unterbleiben“, so Sökeland. „Auch sollen die bisherigen Programme nicht nur fortgeschrieben, sondern optimiert werden.“ Darüber hinaus bitten CDU und FDP darum, dass der Politik möglichst detaillierte Zahlen zum Eingliederungsbudget vorgelegt werden. Außerdem sollen verbesserte Kontrollmechanismen eingeführt werden, mit welchem Erfolg die kommunalen Mittel eingesetzt werden.
Was den beiden Fraktionen besonders wichtig ist: „Eine Aufstockung der kommunalen Mittel im Rahmen des Arbeitsmarktprogramms ist nicht vorgesehen“, sagt zur Heiden. „Vielmehr sollte eine Senkung angestrebt werden, um die Kommunen im Kreis Gütersloh zu entlasten.“
