CDU Kreisverband Gütersloh

Helen Wiesner: Pragmatisches Handeln bestimmt Kreispolitik in der Krise

Statement zum Kreishaushalt

Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Helen Wiesner, hat in ihrem Statement zum Kreishaushalt 2021 die Notwendigkeit von pragmatischem Handeln in der Corona-Krise hervorgehoben. In der Kreistagssitzung am Montag nannte sie als Beispiel, überall dort Unterstützung zu leisten, wo dies möglich ist. Dies gehe vom Erlassen der Elternbeiträge für die ausgefallene Kinderbetreuung über den Einsatz zusätzlicher Schulbusse bis hin zur digitalen Ausstattung der Kreismusikschule.

Helen Wiesner

Ebenso wichtig sei es gewesen, die Verwaltung für die Pandemiebekämpfung bestmöglich aufzustellen, zum Beispiel durch die vielen zusätzlichen Stellen im Gesundheitsamt. Hinzu komme die Unterstützung des Kreises bei den aktuellen Herausforderungen, zum Beispiel beim Testen in Altenpflegeeinrichtungen und der Erreichbarkeit des Impfzentrums mit dem ÖPNV.

Wiesner betonte, dass es trotz der Möglichkeit, die finanziellen Coronaschäden aus dem Haushalt zu isolieren, wichtig sei, Ausgabendisziplin zu wahren. Auch dürften trotz der Pandemie wichtige Zukunftsthemen nicht aus dem Blick verloren werden. Als Beispiel nannte sie die Standortmarketingkampagne für den Kreis, das von der CDU beantragte Integrationskonzept, das Projekt des Bevölkerungsschutzzentrums, die geplanten Rettungswachen in Herzebrock-Clarholz, Halle und Steinhagen sowie das ebenfalls von der CDU indizierte Schülerticket, dass letztlich auch einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten werde.

Der Kreishaushalt 2021 wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, Grünen, FWG-UWG und FDP verabschiedet. Die AfD und die Linken enthielten sich, die SPD stimmte dagegen. Der Haushalt hat ein Ausgabenvolumen von 631 Millionen Euro, das sind 38,48 Millionen mehr als im Jahr 2020. Die allgemeine Kreisumlage beläuft sich auf 207,79 Millionen Euro.