Ralph Brinkhaus hält Griechenland-Hilfe trotz Bedenken für das kleinere Übel: Mir geht es darum, Schaden von Deutschland abzuwenden.

Der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus hält die am Freitag vom Bundestag beschlossene Griechenland-Hilfe für das kleinere Übel. Er erläutert: „Ich habe mir zunächst die gleiche Frage gestellt wie viele Bürgerinnen und Bürger auch: Ist es richtig, mit deutschen Steuergeldern für die Fehler der Regierung eines anderen Staates aufzukommen? Wenn ich der Griechenland-Hilfe heute zustimme, dann nicht, um einem Staat zu helfen, der jahrelang über sein Verhältnisse gelebt hat und überhöhte Gehälter und Pensionen zahlte. Mir geht es darum, Schaden von Deutschland abzuwenden.“

Ein griechischer Staatsbankrott würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Kettenreaktion in Gang setzen. In deren Folge könnten dann auch andere Staaten wie Portugal, Spanien, Irland und Italien zu Opfern werden. Zwar stehen sie wirtschaftlich besser da, aber auch für sie könnte der Zugang zu den Kapitalmärkten zu teuer werden. Deutsche Anleger und der Fiskus müssten in diesem Fall mit Milliarden-Ausfällen rechnen. Allein in Spanien und Portugal sind deutsche Gläubiger in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro betroffen.
 
„Deswegen ist es wichtig, jetzt erst einmal Ruhe in die Märkte zu bringen“, erläutert Brinkhaus. Nur so könne das Vertrauen in die Euro-Zone zurückkehren. Durch das Darlehen an Griechenland würde wertvolle Zeit gewonnen: „Die müssen wir sehr schnell nutzen, um Maßnahmen einzuleiten, um derartig kritische Situationen in Zukunft zu verhindern.“ Diese Maßnahmen könnten von der Festlegung von Strafen bei Fehlverhalten bis hin zur Entwicklung eines geordneten Insolvenzverfahren für Staaten reichen.

Aber auch eines macht Brinkhaus ganz klar: „Es geht hier um ein Darlehen, nicht um ein Geschenk. Dieses Darlehen ist mit Auflagen verbunden. Der griechische Staat hat ein hartes Sparprogramm aufgelegt, das von Experten begleitet und überwacht wird. Trotz aller Proteste unterstützt eine Mehrheit der Griechen die Sparpläne der Regierung. Brinkhaus: „Durch das Darlehen haben sowohl der griechische Staat als auch wir Zeit gewonnen, Schlimmeres zu verhindern. Warum zahlen wir an Griechenland? Weil in der jetzigen Situation die Alternative noch viel teurer wäre.“

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