Mitglieder der Gemeindefinanzkommission stehen fest

Brinkhaus: Lange überfälliger Schritt

Die Mitglieder der Kommission, die Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll, stehen fest: Neben den Bundesministern Schäuble, de Maizière und Brüderle werden mehrere Landesminister teilnehmen – aus Nordrhein-Westfalen Dr. Helmut Linssen und Dr. Ingo Wolf. Die Kommunen werden durch die Präsidentin des Deutschen Städtetages, den Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie den Präsidenten des Deutschen Landkreistages vertreten.

Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, begrüßte diesen „lange überfälligen Schritt“: Angesichts der großen strukturellen Probleme in der Gemeindefinanzierung sei es wirklich an der Zeit, dass sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und nach Lösungen suchen. Das passiert in dieser Form zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Einsetzung einer Kommission zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung war Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU und FDP.
Besonders wichtig findet Brinkhaus, dass die Kommission nicht allein die Einnahmen- sondern auch die Ausgabenseite unter die Lupe nehmen wird. Da Einigkeit darüber bestanden habe, dass die kommunalen Finanzprobleme nicht ausschließlich über die Einnahmenseite zu lösen sind, werde es auch eine Arbeitsgruppe „Standards“ geben. Gemeinsam sollen durch Bundesrecht gesetzte Standards identifiziert und auf Möglichkeiten der Entlastung – zum Beispiel durch Flexibilisierung – überprüft werden. Gerade für die kommunalen Spitzenverbände hätte die Analyse der kommunalen Ausgabenseite, und hier insbesondere der Ausgaben für soziale Leistungen, hohe Priorität, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.
Die Einnahmenseite der Kommunen wird von der Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ behandelt. Brinkhaus ist besonders wichtig, dass die Einnahmen der Kommunen stabiler gestaltet werden, als dies mit der großen Abhängigkeit von der Gewerbesteuer der Fall ist.
Schließlich wird eine Arbeitsgruppe „Rechtsetzung“ Vorschläge zur stärkeren Beteiligung der kommunalen Interessen an den Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der EU erarbeiten.
Berichte sollen noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Sorge bereitet Brinkhaus der Widerstand einiger großer Städte wie München und Frankfurt: „Es kann nicht sein, dass diese gewerbesteuerstarken Kommunen aus eigennützigen Gründen eine vernünftige Lösung blockieren.“

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