Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Korrekturen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Unter anderem soll die Einspeisevergütung für Solaranlagen auf Ackerflächen zum 1. Juli 2010 entfallen. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, begrüßt diesen Beschluss: „Der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien ist mir ein wichtiges Anliegen, und er muss gefördert werden. Aber diese Förderung muss mit Sinn und Verstand erfolgen.“ Die bisherige Förderpraxis habe einen Anreiz zum Verbrauch hochwertiger, landwirtschaftlich nutzbarer Flächen geschaffen.
„Das ist nicht sinnvoll“, sagt Brinkhaus. Es gebe viele Flächen, die sich gut für die Aufstellung von Solaranlagen eignen, die aber gleichzeitig nicht so hochwertig sind, dass dort zum Beispiel Nahrungsmittel angebaut werden können. Dem hat die Regierung Rechnung getragen indem vorbelastete Flächen wie Industrie- und Gewerbegebiete sowie Seitenstreifen von Autobahnen und Schienenwegen neu in die Förderung aufgenommen wurden. Auch wird es weiterhin eine Vergütung für Freiflächenanlagen auf Flächen ehemaliger wirtschaftlicher und militärischer Nutzung geben. Den weiteren Ausbau der Solarstromerzeugung – auch auf Freiflächen – sieht Brinkhaus daher nicht gefährdet.
Mit der Gesetzesänderung ist ebenfalls die Absenkung der Einspeisevergütung für Dachanlagen verbunden. Damit soll den sinkenden Kosten für Solaranlagen Rechnung getragen werden. Diese sanken in 2009 um durchschnittlich 30 Prozent, für 2010 wird eine Senkung um weitere 10 bis 15 Prozent erwartet. Brinkhaus weiß, dass die Absenkung der Vergütung für die Branche eine große Belastung bedeutet. Er gibt aber zu bedenken, dass die Förderung letztlich von den Verbrauchern über eine Umlage auf ihre Stromrechung finanziert wird. Die Regierung stehe hier in der Verantwortung einen fairen Ausgleich zwischen Verbrauchern und Anlagenbetreibern zu sichern. Auch in Zukunft werde aber die Einspeisevergütung die durchschnittlichen Kosten für eine Anlage wieder einspielen. Es sei außerdem gut, dass die Regierung der Solarbranche mit der Verschiebung der Absenkung auf den 1. Juli entgegen gekommen ist. Denn nach dem harten Winter werde es einige Zeit dauern, bis alle mit den alten Vergütungen geplanten Anlagen auf den Dächern angebracht sind.