Wir haben den Kommunen schon 100 Millionen Euro der Integrationspauschale zugesagt und werden nun auch die restlichen Gelder vom Bund 1 zu 1 an sie weiterleiten. Damit halten wir, was wir versprochen haben!
Die Fakten:
Die NRW-Koalition setzt darauf, die großen Herausforderungen, die sich aus den hohen Zugangszahlen an Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 nach wie vor ergeben, gemeinsam mit unseren Kommunen zu meistern.
Dazu haben wir angekündigt, den kommunalen Anteil an der Integrationspauschale des Bundes 1:1 weiterzuleiten, sobald wir frisches Geld aus Berlin bekommen.
Die mit dem Bund vereinbarte Integrationspauschale für die Jahre 2016, 2017 und 2018 hat die rot-grüne Vorgängerregierung vollständig im allgemeinen Haushalt vereinnahmt. Als wir im Juni 2017 die Landesregierung übernommen haben, fand sich keinerlei Ansatz in der Mittelfristigen Finanzplanung.
Wir haben dennoch den ersten Spielraum, der sich aus dem guten Haushaltsabschluss 2018 ergeben hat, dafür genutzt, um schon 2018 100 Millionen Euro an die Kommunen weiterzureichen.
Für das Jahr 2019 haben wir erstmals selbst mit der Bundesregierung verhandelt und vereinbart, dass der Bund auch für 2019 eine Integrationspauschale in gleicher Höhe wie bisher zahlt. Dabei war diese Pauschale ausdrücklich für die Kosten der Kommunen und des Landes vorgesehen. Aufgrund der besonderen Belastungen der Kommunen haben wir uns dennoch entschieden, den Betrag von 432,8 Millionen Euro vollumfänglich an die Kommunen weiterzuleiten.
Inwieweit der Bund auch ab dem Jahr 2020 eine Integrationspauschale etatisiert, ist noch völlig offen. Die Verhandlungen darüber, inwieweit sich der Bund überhaupt an den flüchtlingsbedingten Kosten ab dem Jahr 2020 beteiligt, stehen erst am Anfang.
Für uns ist wichtig: Wir stehen zur Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen. Wir halten Wort!