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17.03.2016, 08:47 Uhr | Übersicht | Drucken
Ralph Brinkhaus erfreut über Aufnahme wichtiger Verkehrsprojekte aus dem Kreis Gütersloh in den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Gütersloh Ralph Brinkhaus freut sich über die Berücksichtigung regional wichtiger Verkehrsprojekte im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030. „Alle bedeutenden Projekte wurden in den so genannten Vordringlichen Bedarf und somit in die für Bundesstraßen höchste Stufe eingeordnet. Dies ist derzeit nur ein Entwurf, aber eine sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen“, so Brinkhaus.



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Ralph Brinkhaus, Foto Tobias Koch

Besonders wichtig ist Brinkhaus die hohe Priorität für den Bau der Ortsumgehung Herzebrock-Clarholz der B 64n. „Es ist im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan erstmals gelungen, die Ortsumgehung im Vordringlichen Bedarf zu verankern“, erläutert Brinkhaus. „Dies ist Voraussetzung, um jetzt die Planung weiter vorantreiben zu können.“

Die Aufnahme des neuen Projektes eines 4-streifigen-Ausbaus der B 61 zwischen Rheda-Wiedenbrück, Gütersloh und Bielefeld ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf ermöglicht es, auch hier mit den Planungen zu beginnen. „Alle Projekte, die nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, können in den nächsten 15 bis 20 Jahren nicht geplant und gebaut werden“, verwies Brinkhaus auf den langen Planungshorizont des Bundesverkehrswegeplans. Daher sei es wichtig, bereits jetzt mögliche Zukunftsprojekte zu berücksichtigen.
Im Bundesverkehrswegeplan 2003 war bereits die Ortsumgehung Harsewinkel der B 513 im Weiteren Bedarf enthalten. Dieses Projekt wurde hochgestuft und ist jetzt ebenfalls in den Vordringlichen Bedarf eingeordnet.

Eine hohe Priorisierung bedeutet nicht, dass direkt mit dem Bau begonnen werden kann. Es werden vielmehr die Voraussetzungen für die weitere Planung geschaffen. Im Gegensatz zu vergangenen Plänen wurde aber eine ehrliche und realistische Planungsgrundlage erstellt. Einer bedarfsgerechten Schwerpunktsetzung kommt daher eine besondere Bedeutung zu. „Umso erfreulicher ist es, dass alle drei für die Region wichtigen Vorhaben im Vordringlichen Bedarf enthalten sind“, so Brinkhaus.

Der Lückenschluss der A 33 inklusive der Anschlussstelle zur B 61 mit der Ortsumgehung Ummeln ist bereits im Bau bzw. fest eingeplant. „Er musste daher nicht erneut in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden“, ergänzte Brinkhaus.

Brinkhaus bedankte sich bei seinem Kollegen Reinhold Sendker, der stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses und für die nordrhein-westfälischen Projekte zuständig ist. „Die Zusammenarbeit hat hervorragend funktioniert, und wir haben gemeinsam ein für die gesamte Region sehr gutes Ergebnis erreicht“, so Brinkhaus.

Ab der kommenden Woche führt das Bundesverkehrsministerium für alle der über 2000 angemeldeten Projektvorschläge eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Brinkhaus lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich daran zu beteiligen. „Ihre Ortskenntnis, Anregungen und Argumente können so direkt in die Beratungen einfließen“, ermuntert Brinkhaus zur Teilnahme. Umfangreiche Informationen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die Bewertung der Vorhaben und die zugehörigen Umweltberichte sind im Internetangebot des Bundesverkehrsministeriums unter www.bmvi.de verfügbar.

Brinkhaus weist darauf hin, dass es sich um einen Entwurf handelt und sich im weiteren Verfahren – auch durch die Bürgerbeteiligung – noch Änderungen und Abweichungen ergeben können. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung wird dieser Entwurf vom Bundesverkehrsministerium überarbeitet und der Bundesverkehrswegeplan voraussichtlich noch vor dem Sommer vom Kabinett beschlossen. Die rechtsverbindlichen Ausbaugesetze berät und beschließt der Deutsche Bundestag nach derzeitiger Planung im zweiten Halbjahr 2016.


   
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