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25.11.2014, 14:10 Uhr | Übersicht | Drucken
Dauerhafte Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist gefordert
Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude

Die CDU in Kreis und Land ist gegen ein Ende der Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist für die Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude. Das haben die Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier und Arnold Weßling, CDU-Sprecher im Kreis-Umweltausschuss und Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Gütersloh, jetzt bei einem Pressegespräch im Namen der CDU-Kreistagsfraktion erklärt.

Mit dem Gesetzentwurf zur dauerhaften Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist: Ursula Doppmeier MdL und Arnold Weßling.
 
Der Hintergrund ist, dass landwirtschaftliche Gebäude nach ihrer Aufgabe nur sieben Jahre lang zu einer anderen Nutzung umgewandelt werden dürfen. Um dem Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, können die Bundesländer diese Frist aussetzen, was auch in Nordrhein-Westfalen bis Ende 2014 der Fall ist. Die rot-grüne Landesregierung möchte sie jedoch ab Anfang kommenden Jahres wieder einführen.

„Das würde für viele leer stehende ehemalige landwirtschaftliche Bauten den Verfall bedeuten“, sagt Weßling. „Daher haben die meisten Flächenländer die Frist bereits generell ausgesetzt. Der Kreis Gütersloh ist aufgrund der vielen landwirtschaftlichen Außenbereichslagen besonders betroffen, da hier eine bedeutend höhere Zahl von Fällen vorliegt, als in Regionen mit überwiegenden Dorflagen.“ Deswegen sieht er in dem Vorgehen ein rein ideologisches Handeln der rot-grünen Landesregierung, um den ländlichen Raum auszudünnen. „Begründet wird die Frist mit der Gefahr der Zersiedelung des ländlichen Raumes. Tatsächlich geht es bei der Umnutzung aber um bereits erschlossene Flächen“, so Weßling.

Doppmeier verweist darauf, dass bei einer Anhörung im Landtag alle Experten für die dauerhafte Aussetzung der Sieben-Jahres-Frist plädiert haben. „Es geht hierbei um die Zukunftschancen der Landwirtschaft durch Umnutzungsmöglichkeiten ihrer Gebäude“, so Doppmeier. „Die Frist schafft in der Generationenfolge vieler Familien auf dem Land große Schwierigkeiten.“ Das habe auch die große Resonanz auf die beiden Informationsveranstaltungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes zu diesem Thema mit über 600 Teilnehmern gezeigt, ergänzt Weßling. In der kommenden Woche kommt ein Gesetzentwurf von CDU und FDP im Landtag zur Abstimmung, der die dauerhafte Fristaussetzung fordert. Ein entsprechender Appell der CDU-Kreistagsfraktion an die Landesregierung wird am 15. Dezember im Kreisausschuss behandelt.


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