CDU-Kreisparteitag: Nicht nur Sozialstaat, auch Rechtsstaat annehmen

Ludger Kaup, Thomas Kufen, Wolfgang Bosbach, Hendrik Wüst, Sven-Georg Adenauer und Bülent Arslan (v.l.)
Ludger Kaup, Thomas Kufen, Wolfgang Bosbach, Hendrik Wüst, Sven-Georg Adenauer und Bülent Arslan (v.l.)
Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf dem offenen Parteitag der Kreis-CDU die deutsche Ausländerpolitik in das richtige Licht gerückt. Demnach ist die Bundesrepublik ein sehr ausländerfreundliches Land. Sie hat nach dem zweiten Weltkrieg mehr Menschen aufgenommen, als zum Beispiel die USA. Außerdem richtet sich die Bundesrepublik bei ihrer Einwanderer- und Asylpolitik an den Interessen der Menschen aus, die nach Deutschland kommen, während die typischen Einwandererländer nur nach ihren eigenen Interessen fragen.

Eine dazuerhafte Zuwanderung in die Sozialkassen dürfe es aber nicht geben. Wenn von 61 Tausend Menschen, die zu Sprachkursen verpflichtet sind die Hälfte davon gar nicht erscheint, so sei das nicht hinnehmbar. Auch die Einstellung "den Sozialstaat Deutschland nehmen wir gerne, den Rechtssaat aber nicht", könne die Bundesrepublik nicht hinnehmen.

Landrat Sven-Georg Adenauer kündigte an, dass von den 680 ausreisepflichtigen Ausländern im Kreis Gütersloh 280 vom neuen Bleiberecht profitieren könnten. Vorraussetzung sei allerdings, dass sie nicht straffällig geworden sind und mit einer festen Beschäftigung selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU mahnte an, dass der Islam in Deutschland stärker verankert sein müsse. Sie religiösen Lehrer in den Moscheen seien zum größten Teil nur kurze Zeit in Deutschland und könnten so keine Beziehung zum Land aufbauen, die sie als Lehrer und Vorbilder an ihre Gemeinden weitervermitteln könnten.

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