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13.08.2014, 10:00 Uhr | Übersicht | Drucken
"Europa muss sofort handeln"
Erklärung von Herrn Elmar Brok (EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes, über die Lage im Irak

Ich verfolge mit wachsender Sorge die Verschlechterung der Sicherheitslage im Nordirak. Bisher sind Hunderttausende Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, in der Region als Folge des brutalen Vormarsches der bewaffneten Terrorgruppen genannt "Islamischer Staat" (IS) geflohen. Die Eskalation des Konfliktes und die Verfolgung christlicher Minderheiten, Jesiden und gemäßigte Moslems haben eine humanitäre Notlage ausgelöst, die eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert

Ich verfolge mit wachsender Sorge die Verschlechterung der Sicherheitslage im Nordirak. Bisher sind Hunderttausende Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, in der Region als Folge des brutalen Vormarsches der bewaffneten Terrorgruppen genannt "Islamischer Staat" (IS) geflohen. Die Eskalation des Konfliktes und die Verfolgung christlicher Minderheiten, Jesiden und gemäßigte Moslems haben eine humanitäre Notlage ausgelöst, die eine sofortige Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert.

Ich begrüße deshalb die Brüsseler Beschlüsse der letzten Nacht, dass EU-Staaten auch militärische Güter vor allem auch zur Unterstützung der Kurden zur Verfügung stellen können. Gerade Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland tragen dabei eine große Verantwortung. Dazu ist Eile geboten. Deshalb sollten die EU und deren Mitgliedstaaten schnell untereinander und mit den USA, die Handlungsfähigkeit bewiesen haben, eine Arbeitsteilung und Zusammenarbeit vereinbaren. Es stellt sich auch die Frage, ob sich die Türkei in eine solche Kooperation einbinden lässt.

Ich rufe den EU Rat für Auswärtige Angelegenheiten, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Eröffnung eines humanitären Korridors zu erleichtern und die humanitäre Hilfe für notleidende irakische Menschen weiter zu erhöhen. Darüber hinaus lade ich sie ein, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen in einer koordinierten Art und Weise und in enger Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern zu treffen, um den Menschen im Nordirak dabei zu helfen, zum normalen Leben zurückzukehren. Dies erfordert auch die Stabilisierung der politischen Lage in Bagdad, die eine allgemeine Voraussetzung dafür ist, dass die irakischen Behörden einschließlich des Militärs wieder volle Kontrolle über das gesamte Gebiet des Nordirak gewinnen. Insbesondere ist eine Regierung dringend notwendig, die alle Bevölkerungsteile einbezieht. Dazu kann auch der Iran einen wichtigen Beitrag leisten.


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