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06.01.2017, 09:20 Uhr | Übersicht | Drucken
Bund steht als Partner an der Seite der Kommunen
Brinkhaus freut sich über Fördermittel für den Kreis und begrüßt die kommunalfreundliche Politik des Bundes


Die finanzielle Entlastung und Unterstützung der Kommunen durch den Bund ist eines der Themen, die den CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Gütersloh, Ralph Brinkhaus, bei seiner Arbeit in Berlin kontinuierlich begleiten.



Als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er zuständig für Haushalt, Finanzen und Kommunales; als ehemaliger Kommunalpolitiker ist er aber auch in der Arbeitsgemeinschaft Kommunales der Fraktion aktiv.

Zu Jahresbeginn zieht Brinkhaus eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit: „Der Bund hat die Kommunen in dieser Wahlperiode in erheblichem Maße entlastet. Insgesamt belaufen sich die seit 2010 für den Zeitraum bis 2019 beschlossenen Entlastungen zu Gunsten von Ländern und Kommunen auf weit mehr als 150 Milliarden Euro. Etwa die Hälfte dieser Mittel dient direkt zur Entlastung der Kommunen.“

Als Vertreter des Kreises freue er sich natürlich besonders, wenn er hier vor Ort eine Kindertagesstätte besuche, die Mittel aus dem Bundesprogramm „Schwerpunkt Kitas – Sprache und Integration“ erhält, wenn er gemeinsam mit Vertretern aus dem Kreis Gütersloh einen Förderbescheid in Millionenhöhe für den Breitbandausbau im Kreis entgegennehme, oder wenn energetische Sanierungsmaßnahmen an Schulen des Kreises mit Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz unterstützt werden.
„Aber auch die große Linie stimmt“, so Brinkhaus, „der Bund steht als Partner an der Seite der Kommunen.“

Schon seit 2014 übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ab 2018 kommt eine jährliche Entlastung um 5 Milliarden Euro hinzu. 4 Milliarden Euro kommen – zum Teil (1,6 Milliarden Euro) über einen höheren Anteil des Bundes an den von den Kommunen geleisteten Kosten der Unterkunft, zum Teil (2,4 Milliarden) über eine stärkere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer – direkt den Kommunen zugute, eine weitere Milliarde soll über die Länder an die Kommunen gehen. Ein Teil dieser direkten finanziellen Entlastung wurde vorgezogen und erfolgt schon seit 2015.

Im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes unterstützt der Bund die Kommunen bei ihrer Investitionstätigkeit. Ursprünglich waren dafür 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt worden, gegenwärtig läuft die Verdoppelung dieses Fondsvermögens.

Auch flüchtlingsbedingte Mehrausgaben erstattet der Bund den Kommunen, beispielsweise durch die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber.

Hinzu kommen zahlreiche Förderprogramme – vom Ausbau der Breitbandversorgung bis hin zur Sprachförderung in Kindertagesstätten.
Mit dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau der Plätze in der Kinderbetreuung, obwohl dies nicht in seine Zuständigkeit fällt, und auch für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen sind Mittel bereitgestellt worden.
Brinkhaus: „Ich denke, diese Bilanz kann sich – bei allen Problemen, die im kommunalen Raum bestehen – sehen lassen. Leider haben wir bei vielen Maßnahmen keinen Einfluss auf die konkrete Umsetzung durch die Landesregierung und können nicht immer sicherstellen, dass vorgesehene finanzielle Entlastungen der Kommunen auch tatsächlich bei diesen ankommen.“

Für Unzufriedenheit bei den Kommunen hatte zuletzt die geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende schon zum 01. Januar 2017 gesorgt. Die Altersgrenze für Kinder, für die Alleinerziehende Unterhaltsvorschuss erhalten können, wenn der andere Elternteil seinen Beitrag nicht leistet, soll vom 12. auf das 18. Lebensjahr angehoben und der maximale Bezugszeitraum von 6 Jahren abgeschafft werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dieses Verfahren im Bundestag angehalten. Brinkhaus begrüßt, dass jetzt erst einmal weitere Gespräche geführt werden. Insbesondere müssten die finanziellen Auswirkungen der Reform abschließend geklärt sein: „Weitere Hilfe für Alleinerziehende darf nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden.“



   
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