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28.10.2016, 13:39 Uhr | Übersicht | Drucken
Tim Ostermann zeigt Fortschritte bei Terrorismusabwehr
CDU-Veranstaltungsreihe zum Thema Sicherheit


520 so genannte „Gefährder“ gibt es derzeit in Deutschland, denen man potentielle terroristische Taten zutraut. Ungefähr 60 davon sind im Gefängnis, der Rest auf freiem Fuß. Nur die Hälfte von ihnen hält sich jedoch regelmäßig in Deutschland auf.

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Informierten umfassend über die Terrorismusgefahr und die Vielzahl an Maßnahmen zu ihrer Abwehr (v.l.): Ralph Brinkhaus MdB, Dr. Tim Ostermann MdB und der Gütersloher CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagskandidat Raphael Tigges.

Mit diesen Zahlen zur Gefährdungslage begann Dr. Tim Ostermann, Bundestagsabgeordneter aus Herford, seinen Vortrag zur Terrorismusbekämpfung beim CDU-Kreisverband Gütersloh. Der heimische Bundestagsabgeordnete und Gütersloher CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus hatte damit einen echten Experten eingeladen: Ostermann ist in Berlin Mitglied des für Terrorismusbekämpfung zuständigen Innenausschusses der Bundesregierung. 

„Die abstrakte, aber auch die konkrete Gefährdung ist so hoch wie nie“, erklärte Ostermann im Saal des Landhauses Heitmann in Herzebrock-Clarholz. „An erster Stelle steht dabei der islamistische Terrorismus. Gegen diese Bedrohung ist von der Bundespolitik inzwischen jedoch eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen worden. So hat bei den Sicherheitsbehörden eine Personalaufstockung um 4.600 neue Stellen stattgefunden. Außerdem gibt es die neue Antiterroreinheit BFE+. Bis 2020 werden zwei Milliarden Euro für eine bessere Ausrüstung bereitgestellt. Hinzu kommt das Verbot des so genannten Islamischen Staates (IS) in Deutschland. Auch der Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten ist verbessert und eine zentrale Stelle für Informations- und Sicherheitstechnik mit 400 Cyber-Ermittlern eingerichtet worden. Durch die aktuelle Fahndungswelle ist die Terrorismusfinanzierung in den Fokus gerückt, die in Zukunft mit härteren Strafen belegt wird.“

Ostermann erklärte, dass man auch auf der Ebene der Europäischen Union nicht untätig gewesen sei. So gibt es hier inzwischen einen ständigen Ausschuss für Innere Sicherheit sowie einen Koordinator zur Terrorismusbekämpfung. „Und auch die Bundespolitik plant über die bereits getroffenen Maßnahmen hinaus weitere Schritte“, so Ostermann. „Dazu gehören weitere 4.500 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie eine engere Kooperation zwischen der Polizei und der Bundeswehr. Darüber hinaus sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erweitert werden.“ Ostermann bedauerte in seinem Vortrag, dass gerade bei den letztgenannten Maßnahmen der Koalitionspartner SPD oftmals die notwendigen Fortschritte blockiert. Als ebenso wichtig bezeichnete der Fachmann für Terrorbekämpfung schließlich die Prävention, der unter anderem durch die „Beratungsstelle Radikalisierung“ beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Rechnung getragen worden ist. In der anschließenden Diskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob die Einrichtung einer zentralen Justizvollzugsanstalt für islamistische Täter sinnvoll sei. Dieser Idee widersprach Ostermann mit dem Hinweis, dass es nicht richtig wäre, die Täter zu konzentrieren und ihnen so die Chance zur gegenseitigen weiteren Radikalisierung zu geben.


   
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