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22.07.2016, 11:34 Uhr | Übersicht | Drucken
Kuper und Brinkhaus freuen sich über mehr Geld für die Kommunen im Kreis Gütersloh

Bereits im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde den Kommunen eine 5 Mrd. Euro-Entlastung ab 2018 in Aussicht gestellt. Mittlerweile haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf einen konkreten Entlastungsweg verständigt: 2,4 Mrd. Euro werden über den Gemeindeanteil an Umsatzsteuer, 1,6 Mrd. Euro über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und 1 Mrd. Euro über eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer fließen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat zugesagt, seinen Anteil 1:1 über die Schlüsselmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes an die Kommunen weiterzugeben. Für die nordrhein-westfälischen Kommunen bedeutet dies, dass sie 575 Mio. Euro über den Gemeindeanteil Umsatzsteuer, 440 Mio. Euro über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und 217 Mio. Euro über den Landesanteil an der Umsatzsteuer erhalten werden.

Die Kommunen im Kreis Gütersloh erhalten damit dann allein über den höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft nach Berechnungen der Landesregierung NRW fast 18 Mio. Euro jährlich.

Hierzu erklären der zuständige Landtagsabgeordnete André Kuper und der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus: „Es ist sehr erfreulich, dass nun weitgehende Planungssicherheit für die Kommunen besteht. Der Bund entlastet diese merklich. Die Länder sind nun in der Pflicht, diese Entlastung auch ungeschmälert weiterzugeben. Nur so kommen die Mittel dort an, wo sie gebraucht werden und schaffen die notwendigen Spielräume für Investitionen.“

Zusätzlich hat der Bund für die Jahre 2016-2018 zugesagt, die aus der Anerkennung von Asylbewerbern entstehenden Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft zu 100 % zu übernehmen. Dies bedeutet für NRW nach heutigem Planungsstand eine Entlastung für 2016 von 85 Mio. Euro, 2017: 191 Mio. Euro und 2018: 276 Mio. Euro. „Diese muss aber ebenfalls 1:1 vor Ort ankommen“, mahnen Kuper und Brinkhaus.


   
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