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11.07.2016, 08:49 Uhr | Übersicht | Drucken
Bundestag verabschiedet Integrationsgesetz

Der Deutsche Bundestag hat das Integrationsgesetz verabschiedet. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket soll geduldeten Flüchtlingen die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Gleichzeitig werden aber auch erhöhte Anforderungen zur Eingliederung an die Flüchtlinge gestellt.



Schon jetzt gibt es im Kreis Gütersloh zahlreiche Initiativen und Unternehmen, die sich intensiv um die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt bemühen und Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.Durch das neue Gesetz erhalten nun beispielsweise auszubildende Betriebe die nötige Planungssicherheit. So wird der Aufenthalt von Flüchtlingen für die gesamte Dauer der Ausbildung geduldet. Wird der Auszubildende anschließend übernommen, erhält dieser ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre. Der Gütersloher Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus begrüßt die nun beschlossenen Regelungen: „Das Gesetz ist ein weiterer Meilenstein bei der Integration der zu uns gekommenen Flüchtlinge. Die zusätzlichen Maßnahmen sind ein wichtiger Anker für den Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.“

Durch das neue Gesetz werden zudem andere Grundlagen für ein dauerhaftes Bleiberecht geschaffen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Prozess durchgesetzt, dass künftig nur diejenigen Asylbewerber ein Daueraufenthaltsrecht erhalten, die über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst tragen können. Bisher erhielten anerkannte Flüchtlinge automatisch nach drei Jahren ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, ohne dass sie dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllen mussten.

In diesem Zusammenhang betont Brinkhaus das in der Arbeitsmarktpolitik bewährte Prinzip von Fördern und Fordern: „Die Angebote auf dem Arbeitsmarkt und zum Erlernen der deutschen Sprache sind der Schlüssel für eine gelungene Integration. Wer diese nicht annimmt, kann nicht dauerhaft in unserem Land bleiben“, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Brinkhaus.

Weiterhin sieht das Gesetz vor, dass anerkannten Flüchtlingen in Deutschland von den Ländern ein Wohnort zugewiesen werden kann. „Die Wohnsitzauflage trägt dazu bei, dass keine Region überfordert wird und fördert eine bessere Integration der Flüchtlinge“, so Brinkhaus weiter.

 


   
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