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07.07.2016, 10:46 Uhr | Übersicht | Drucken
„Schwarze Null“ ist Frage der Generationengerechtigkeit

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen.

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Ralph Brinkhaus MdB

Ralph Brinkhaus:
„Es ist ein großer Erfolg, dass wir 2017 im vierten Jahr in Folge ohne neue Schulden auskommen. Das ist ein Zeichen von Solidität und schafft Vertrauen. Die „Schwarze Null“ ist vor allem eine Frage der Generationengerechtigkeit. Es besteht daher kein Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche.

Sorge bereitet der stetig größer werdende Anteil der Sozialausgaben. Dieser schränkt den Gestaltungsraum für wichtige Zukunftsinvestitionen immer weiter ein. Hier müssen wir zukunftsfähige Lösungen finden.“


   
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