CDU Kreisverband | Gütersloh
 
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26.06.2017, 08:32 Uhr | Übersicht | Drucken
"Unsere Region wird gestärkt"
CDU-Kreisverband begrüßt Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP

In Rekordzeit wurde der Koalitionsvertrag erarbeitet und am Samstag einstimmig auf dem Landesparteitag in Neuss verabschiedet. Mit dabei waren 15 Delegierte aus dem Kreisverband Gütersloh mit den Landtagsabgeordneten André Kuper und Raphael Tigges.

Raphael Tigges MdL beim Landesparteitag in Neuss
 

Der Vertrag trägt auch die Handschrift der Gütersloher CDU. André Kuper MdL als Leiter der Arbeitsgruppe Kommunales und Ralph Brinkhaus MdB in der Arbeitsgruppe Finanzen wirkten bei der Erarbeitung mit. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, beispielsweise: Der Kommunal-Soli wird abgeschafft; das entlastet viele Kommunen im Kreis Gütersloh. Der Landesentwicklungsplan wird geändert, so dass zukünftig Gewerbeentwicklungen im Außenbereich möglich sind und die Benachteiligung des Paderborner Flughafens wird zu den Akten gelegt. Förderschulen bleiben erhalten. Die medizinische Fakultät in Bielefeld kommt. Das Jagdgesetz, die Hygieneampel und das Vergabegesetz werden abgeschafft bzw. geändert. Die Polizei erhält mehr Stellen.



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