CDU Kreisverband | Gütersloh
 
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08.03.2017, 21:36 Uhr
Freiwillige Verpflichtungen trotz hoher Belastungen erfüllt
Kreishaushalt von 528 Millionen Euro verabschiedet
In seiner Rede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2017 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Dr. Heinrich Josef Sökeland, eine Positionsbestimmung des Kreises Gütersloh im Wahljahr 2017 vorgenommen: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Es geht uns gut im Kreis Gütersloh!“, sagte Sökeland „Mit dem Höchststand von 166.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben bei uns so viele Menschen sichere Arbeit wie nie zuvor. Und die Zahl der Industriearbeitsplätze ist in den letzten drei Jahren um 11 Prozent gestiegen.“
Dr. Heinrich Josef Sökeland
Nach Missständen brauche man aber nicht lange zu suchen, die gebe es in Nordrhein-Westfalen zuhauf. „NRW ist inzwischen Schlusslicht bei so ziemlich allem: Beim Wirtschaftswachstum, bei der Beschäftigtenquote und bei der Aufklärung von Straftaten“, so Sökeland. „Spitzenreiter sind wir nur in negativen Bereichen: Beim Unterrichtsausfall, bei der Kriminalität, beim Haushaltsdefizit, bei der Kinderarmut, und bei unbesetzten Schulleiterstellen. Wir haben die größten Schulklassen, die höchste Arbeitslosenquote in einem westldeutschen Flächenland und das höchste Stauaufkommen auf unseren Straßen.“ Schuld seien der Bürokratisierungswahn der rot-grünen Landesregierung und das Setzen falscher Rahmenbedingungen in vielen Bereichen.

„Trotz der guten Lage vor Ort geht die global angespannte Situation aber nicht spurlos an unserem Haushalt vorrüber“, erklärte Sökeland. „Bedingt durch die Flüchtlingssituation mussten wir 20,5 neue Stellen gewähren, was den Haushalt mit über einer Million Euro belastet. Die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II schlagen auch im Haushalt 2017 deutlich zu Buche. In diesem Jahr wird ein Anstieg der Bedarfsgemeinschaften von 9.300 auf 10.750 erwartet.“

Erfreulich sei angesichts dieser Belastungen, dass der Kreis seinen freiwilligen Verpflichtungen im vorliegenden Haushalt in vollem Umfang nachkommt. Weitere Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen habe es nicht gegeben. Im Gegenteil: Für die Aufgaben der Verbraucherzentrale seien zusätzliche 39.000 Euro für eine weitere Stelle zur Verfügung gestellt worden. Und auch die Mittel des Vereins „Frauen für Frauen“ seien aufgestockt worden. Sehr bedenklich sei jedoch der Grund: Denn der Verein sieht sich durch die zunehmende Zahl von Fällen sexualisierter Gewalt stark gestiegenen Anforderungen gegenüber.

Stolz könne der Kreis auf das Böckstiegel-Museum sein, das im Bau ist. Das von der CDU erdachte Finanzierungskonzept habe sich bewährt. Ein weiteres Highlight des Kreises entstehe, ebenfalls auf Initiative der CDU-Fraktion, in Wiedenbrück: Der Reckenberg-Park im Garten des alten Kreishauses.

Auch der Schulbereich sei ordentlich ausgestattet worden. In die Medienentwicklung investiere der Kreis 2,5 Millionen Euro. Hart ins Gericht ging Sökeland jedoch mit dem Thema Inklusion - der Beschulung von Kindern mit Handicap an Regelschulen: „Nach zwei Jahren müssen wir eine vernichtende Bilanz ziehen, die Inklusion steht kurz vor dem Scheitern!“, so Sökeland. „Das Land stellt viel zu wenig Sonderpädagogen zur Verfügung und die Klassen an Regelschulen sind für Inklusionskinder viel zu groß. Zurück bleiben hilflose Eltern, frustrierte Lehrer und falsch geförderte Schüler. Dadurch verlieren sowohl die Regel- als auch die Förderschulen ihr Niveau. Es war darum die goldrichtige Entscheidung, dass wir im Kreis Gütersloh unsere Förderschulen erhalten haben. Die Kreistagsfraktion unterstützt daher auch entschieden das von Armin Laschet geplante Moratorium, das den Inklusionsprozess vorerst stoppen soll.“
 

Lesen Sie hier die gesamte Haushaltsrede.

   
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