CDU Kreisverband | Gütersloh
 
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22.06.2016, 09:32 Uhr
„Westfalen-Lippe ist Wachstumsregion“
CDU informiert über LEP und Landesnaturschutzgesetz

Mit Sorge sieht die CDU die Planungen zum Landesentwicklungsplan (LEP) und Landesnaturschutzgesetz durch die rot-grüne Landesregierung. Sie hatte daher zu einer Veranstaltung über die Auswirkungen in Westfalen-Lippe ins Konrad-Adenauer Haus in Gütersloh eingeladen. Fachkundige Informationen gab der CDU-Landtagsabgeordnete Friedhelm Ortgies. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Düsseldorfer Landtag.

Wollen gemeinsam für die Planungshoheit der Kommunen kämpfen (v.l.): Der Gütersloher CDU-Stadtverbandsvorsitzende Raphael Tigges, Ursula Doppmeier MdL, der CDU-Kreisvorsitzende Ralph Brinkhaus MdB sowie Referent Friedhelm Ortgies MDL.
„Im Rheinland und im Ruhrgebiet sieht man unsere Region gerne als reines Erholungsgebiet“, sagte zu Beginn die heimische Landtagsabgeordnete Ursula Doppmeier. „Was vollkommen falsch ist“, ergänzte Ortgies, „denn in Wirklichkeit sind wir in Westfalen-Lippe eine wirtschaftliche Boom-Region.“ Trotzdem wurden im LEP nur zwei Metropolregionen in NRW festgelegt: das Rheinland und das Ruhrgebiet. Westfalen-Lippe kam zunächst gar nicht vor. „Das ist ungünstig, wenn es zum Beispiel um die Verteilung von EU-Fördermitteln geht“, erklärte Ortgies. Nun hat man sich zumindest auf einen Kompromiss geeinigt: Die heimische Region sei als „Mittelstandsorientierte Wachstumsregion Westfalen“ aufgenommen worden, was zumindest die Chancen auf Fördergelder offen hält. Einen weiteren Knackpunkt sieht der Ausschussvorsitzende in den restriktiven Regelungen zum Flächenverbrauch: Zunächst sollen bei Gewerbeneubauten ungenutzte Industriebrachen den Vorrang haben. „Firmen müssen aber auch die Chance haben, sich an ihrem Standort zu entwickeln“, so Ortgies. „Letztendlich ist dies alles eine eklatante Schwächung der Planungshoheit der Kommunen.“

Das neue Landesnaturschutzgesetz wird vor allem der Landwirtschaft Probleme bereiten. Die Verbände im ländlichen Raum gehen daher bereits vehement dagegen vor. „Eine wesentliche Verschärfung ist die Aufhebung der Eins-zu-Eins Regelung bei der Kompensation von Flächenverbrauch“, erklärte Ortgies. „Dadurch muss genutztes Land in Zukunft zum Teil mehrfach kompensiert werden. Schädlich für unsere Region ist auch die Ausweitung des Biotopverbundes von zehn auf 15 Prozent der Landesfläche.“ Im Vorkaufsrecht, das den Naturschutzverbünden eingeräumt werden soll, um diesen Stand zu erreichen, sieht Ortgies einen wahren „Enteignungstatbestand“. Auch hier würde massiv in die kommunale Selbstverwaltung und das Recht der Eiigentümer eingegriffen.


Das neue Landeswassergesetz schließlich ist laut Ortgies vor allem wegen der Ausweitung der Gewässerrandstreifen von fünf auf zehn Meter problematisch. 23.000 Kilometer Gewässerränder seien in NRW davon betroffen, deren Bewirtschaftung zusätzlich eingeschränkt werde. Angesichts der vielen Benachteiligungen für die Region wünschten sich die Besucher der Veranstaltung vor allem eines: eine weithin hörbare Kampagne gegen die Bevormundungspläne der rot-grünen Landesregierung gegenüber dem ländlichen Raum.

   
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