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25.09.2015, 11:33 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU-Kreistagsfraktion will volle Erstattung der Flüchtlingskosten von Land und Bund
Resolution im Kreistag

Die CDU-Kreistagsfraktion bringt in den Kreistag am Montag eine Resolution ein, in der das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund aufgefordert werden, dem Kreis Gütersloh die durch den Flüchtlingszustrom verursachten Kosten vollständig und zeitnah zu erstatten. Grund ist, dass der Kreis durch die Flüchtlingswelle zu erheblichen Mehrausgaben gezwungen ist. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern erstattet zum Beispiel das Land den ohnehin schon finanzschwachen Kommunen lediglich rund 30 Prozent der entstehenden kommunalen Flüchtlingskosten.



Im Resolutionstext heißt es: Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund werden aufgefordert, dem Kreis Gütersloh die durch den erheblichen Zustrom von Flüchtlingen in den Kreis Gütersloh verursachten Kosten vollständig und zeitnah zu erstatten.

Begründung: Der Kreis Gütersloh ist durch den Flüchtlingszustrom zu erheblichen Mehraufwendungen gezwungen. Der Kreis hat dem Land Nordrhein-Westfalen im Zuge der Amtshilfe 4 Personen in Vollzeit zur Verwaltungsunterstützung für die Notunterkunft in Schloß Holte-Stukenbrock bereitgestellt und abgeordnet. Angesichts der stark steigenden Fallzahlen bei den Flüchtlingen und Asylbewerbern sind zwei zusätzliche Stellen in der Ausländerbehörde notwendig. Ganz akut steigt derzeit auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen. Nachdem im letzten Jahr insgesamt 5 Kinder zu betreuen waren, sind es seit der Inbetriebnahme der Notunterkünfte im Kreis Gütersloh inzwischen rd. 80 Kinder mit deutlich steigender Tendenz. Für die kurzfristige und notwendige Betreuung dieser Kinder müssen im Jugendamt 6 zusätzliche Personalstellen eingerichtet werden.

Aufgrund des anhaltenden Flüchtlingszustroms ist zu erwarten, dass im Zuge der Amtshilfe die Bezirksregierung den Kreis Gütersloh anweist, eine eigene Notunterkunft einzurichten. Dafür soll in der  Kreistagssitzung am 28.09.2015 eine Million Euro bereitgestellt werden. Der Kreis Gütersloh fordert die Landesregierung daher auf, für diese Belastungen in vollem Umfang und zeitnah aufzukommen.

Die Sorge, dass das Land dem Kreis Gütersloh die entstehenden Kosten nicht vollumfänglich erstatten wird, begründet sich dabei auf der Praxis des Landes in Bezug auf die Erstattung an die Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung. Denn derzeit erstattet das Land den ohnehin schon finanzschwachen Kommunen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes lediglich rund 30 Prozent der entstehenden kommunalen Flüchtlingskosten. Um die Akzeptanz der Flüchtlingspolitik in der Bevölkerung und den sozialen Frieden zu bewahren, halten wir es für zwingend notwendig, mit der völlig unzureichenden Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten ein Ende zu machen. Andere Bundesländer machen vor, dass es anders geht: Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland übernehmen sämtliche notwendigen Flüchtlingskosten. Andere Länder zahlen Pauschalen, die zum Beispiel in Baden-Württemberg bis zu 13.260 Euro pro Fall reichen. Nordrhein-Westfalen will zukünftig hingegen nur 7.578 Euro pro Flüchtling und Jahr zahlen, obwohl der Finanzminister eingeräumt hat, dass mit jedem Flüchtling ein Finanzbedarf von rund 12.500 Euro verbunden ist.

Ein erhebliches Problem insbesondere bei der extremen Zunahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder und Jugendlichen speziell im Kreis Gütersloh - insbesondere im Hinblick auf die bisher landesweit größte Notunterkunft für Flüchtlinge in Schloß Holte-Stukenbrock - bereitet die Monatsfrist zur Einleitung notwendiger Hilfen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen. Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, entfällt die für diese Flüchtlingskinder vorgesehene Kostenübernahme durch das Land und der örtliche Jugendhilfeträger muss für diese Aufwendungen selbst aufkommen. Nach dem Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den Eckpunkten einer gesetzlichen Verteilung unbegleiteter ausländischer Minderjähriger werden für die Gewährung von Jugendhilfemaßnahmen pro Fall täglich 175 € bei 182 Tagen durchschnittlicher Falldauer zum Ansatz gebracht.



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