CDU Kreisverband | Gütersloh
 
News
28.11.2014, 09:39 Uhr | Übersicht | Drucken
Kreistag lehnt neue Wahlkreiseinteilung einstimmig ab
Resolution verabschiedet

Alle Kreistagspolitiker haben sich am Montag in einer einstimmig verabschiedeten Resolution gegen den Vorschlag der Wahlkreiskommission zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise in der Region ausgesprochen. Nach diesen Plänen sollen die Städte Verl (bisher Wahlkreis 131 Gütersloh) und Schloß Holte-Stukenbrock (bisher Wahlkreis 137 Paderborn) bei der nächsten Bundestagswahl dem Wahlkreis 135 Lippe angehören. Die Stadt Werther hingegen soll aus dem Wahlkreis 132 Bielefeld zum Wahlkreis 131 Gütersloh kommen. Die Kreistagspolitiker bemängeln an den Plänen, dass Verl und Schloß Holte-Stukenbrock keinen regionalen Bezug zum Kreis Lippe haben. Außerdem würde Schloß Holte-Stukenbrock nach diesen Plänen bereits dem dritten unterschiedlichen Wahlkreis innerhalb von fünf Wahlperioden angehören.



Der umstrittene neue Zuschnitt von Wahlkreis 135 Lippe.
 
Im Detail lehnt der Kreistag Gütersloh aus den folgenden Grünen den Neueinteilungsvorschlags ab:

1. Schloß Holte-Stukenbrock würde in diesem Fall dem dritten Wahlkreis innerhalb von 5 Wahlperioden zugeordnet. Das erschwert die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Wahlkreis und der/dem/den Abgeordneten und fördert Politikverdrossenheit.

2. Zwischen Schloß Holte-Stukenbrock und dem Kreis Lippe ebenso wie zwischen Verl und dem Kreis Lippe besteht, auch historisch, kein regionaler Bezug.

3. Verl gehört zum Kerngebiet des alten Landkreises Wiedenbrück, grenzt unmittelbar an die heutige Kreisstadt Gütersloh, mit der auch enge wirtschaftliche Beziehungen bestehen, und ist im Kreis Gütersloh fest verwurzelt.

4. Zu den Grundsätzen der Wahlkreiskmomission zählen u.a., dass die Grenzen der Kreise nach Möglichkeit eingehalten, und dass administrative, politische und wirtschaftliche Gegebenheiten – neben anderen – bei der Neueinteilung von Wahlkreisen möglichst berücksichtigt werden sollen.

5. Zwingend wird eine Neuabgrenzung erst, wenn eine Abweichung der Bevölkerungszahl von mehr als 25 % gegenüber der durchschnittlichen Bevölkerungszahl aller Bundestagswahlkreise vorliegt. Das ist bei keinem der betroffenen Wahlkreise der Fall: WK 131 Gütersloh I +15,7%, 132 Bielefeld – Gütersloh II +21,9%, 135 Lippe I -16,0% und 137 Paderborn – Gütersloh III +22,9%.

6. Die Bevölkerungszahlen werden sich weiter verändern. Um zu häufige Neueinteilungen inkl. der negativen Folgen für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, sollte eine Neueinteilung wirklich erst dann vorgenommen werden, wenn sie zwingend erforderlich ist.

Der Landrat wird daher aufgefordert, die Resolution im Vorfeld der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einteilung der Wahlkreise allen dort vertretenden Fraktionen zur Kenntnis zu bringen.


Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
   
Suche
     



News-Ticker

CDU Landesverband
Nordrhein-Westfalen
Ticker der
CDU Deutschlands
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
0.25 sec.