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21.03.2017, 14:17 Uhr
Vorstellung der Familienministerin in Sachen Kita-Zahlen: Wandelnde Fehlanzeige

Zur Vorstellung der Kita-Zahlen für das Kindergartenjahr 2017/2018 von NRW-Familienministerin Kampmann erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

André Kuper MdL

„Heute lieferte die Familienministerin eine Bankrotterklärung ihres Hauses ab. Die Ministerin hat ihren Ankündigungen zur Kita-Finanzierung keine Taten folgen lassen. Anstatt  endlich ein gemeinsames Konzept aller Kita-Träger vorzulegen, zitiert die Ministerin lieber aus dem Wahlprogramm der SPD. Die Eckpunkte sind weder mit den Betroffenen noch mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Die Ministerin missbraucht ihr Amt unverblümt für den SPD-Wahlkampf. Konkrete Antworten zur Zukunft der Kita-Finanzierung bleibt Frau Kampmann schuldig. Es bleibt völlig offen, welche Kosten tatsächlich auf die Eltern, Kommunen und Träger zukommen werden. Aussagen zur Konnexität oder zur Finanzierung? Fehlanzeige. Während Frau Kraft die Opposition für fehlende Finanzierungsvorschläge kritisiert, kann die Ministerin zu einem der Kern-Wahlkampfversprechen keinerlei belastbare Auskunft erteilen.

Es ist zudem ein Offenbarungseid der Familienministerin, dass sie sich offensichtlich mit der roten Laterne bei der U3-Betreuungsquote abgefunden hat. Der krasse Kontrast zwischen Wort und Tat bei Familienministerin Kampmann hat heute einen neuen Höhepunkt erreicht. Diese Landesregierung sieht sich als Vorreiter – und belegt dabei den letzten Platz. Die Leidtragenden sind die Kinder, die Eltern, die Erzieher und die Träger – also fast alle außer der Ministerin.