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21.11.2016, 10:38 Uhr
CDU übt Kritik am NRW-Landesentwicklungsplan

Die CDU OWL kritisiert den neuen Landesentwicklungsplan NRW der Düsseldorfer Landesregierung, der Anfang Dezember im Landtag verabschiedet werden soll. Die CDU-Landtagsfraktion wird ihre Zustimmung im Parlament verweigern. Vor allem in drei Punkten sei der LEP völlig inakzeptabel, sagten Ralph Brinkhaus MdB, CDU-Bezirksvorsitzender in OWL, und André Kuper MdL, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

André Kuper MdL und Ralph Brinkhaus MdB kritisieren den NRW-Landesentwicklungsplan

Beide kritisierten, dass durch den Landesentwicklungsplan in Zukunft die Erweiterungen von Betrieben, die am Rand von Gewerbegebieten oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegen, praktisch unmöglich würden. Laut Sachverständigenanhörung seien in OWL dadurch rund 61 mit 6000 Mitarbeitern in ihrer Entwicklung bedroht, warnte Kuper.

Als großen Mangel im LEP sieht Brinkhaus, dass das Ruhrgebiet und das Rheinland zu Metropolregionen erklärt würden. Das restliche Westfalen, also auch OWL, dagegen werde als „mittelständisch geprägte Wachstumsregion“ eingestuft. Da bestehe die Sorge, dass Westfalen im Wettbewerb um Strukturförderungsmittel und andere Förderprogramme benachteiligt werden könne. Er riet, dass Westfalen, Lipper, Sauer-, Sieger- und Münsterländer enger zusammenarbeiten sollten, um dem entgegen zu wirken. „Wir verlangen im LEP eine Gleichstellung der Region Westfalen“, forderte Brinkhaus.  

Auch die Einstufung des Flughafens Paderborn/Lippstadt als nur „regional bedeutsam“ ist nach Ansicht der CDU nicht akzeptabel. Er müsse wie auch der Flughafen Münster/Osnabrück den Status "landesbedeutsam" erhalten. Eine Rückstufung würde den Flughafen in seiner weiteren Entwicklung beeinträchtigen, zumal größere Flughäfen Einfluss nehmen könnten, wenn sie ihr Geschäft durch die kleineren Airports beeinträchtigt sehen würden, befürchtet Brinkhaus.