CDU Kreisverband Gütersloh
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News
21.10.2016, 11:26 Uhr
Bund steht neuerlich Kommunen finanziell zur Seite
Der Bund wird die Kommunen finanziell entlasten. Hierzu wurde jetzt ein Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser besteht aus drei Bereichen.
Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus (Foto: Tobias Koch)

– Integrationspaket (insb. 2016-2018 Integrationspauschale zu Gunsten der Länder in Höhe von jeweils 2 Mrd. Euro und Entlastung der Kommunen durch vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte seitens des Bundes)

– 5 Mrd. Euro-Entlastung der Kommunen (4 Mrd. Euro direkt an die Kommunen über KdU sowie Umsatzsteuer und 1 Mrd. Euro über den Länderanteil Umsatzsteuer)

– Zusätzliche Mittel in Höhe von 500 Mio. Euro für den Wohnungsbau in den Jahren 2017 und 2018

„Durch diese Maßnahmen stellen wir sicher, dass den Ländern genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die Bewältigung der Integrationsarbeit auch leisten zu können“, so der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus. Auch wird die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte 5 Mrd. Euro Entlastung für deutsche Kommunen auf den Weg gebracht. „Dies ist angesichts der teils sehr klammen kommunalen Kassen ein wichtiger Schritt. Sicherstellen müssen wir nun aber auch, dass das Geld da ankommt, wo es benötigt wird und nicht bei den Ländern hängen bleibt.“ Das sei auch für die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh eine wichtige Nachricht, so Brinkhaus.

Das Gesetz soll bis zum 24.11.2016 verabschiedet werden.